Land Baden-Württemberg hat Förderrichtlinien geändert

Häg-Ehrsberg (khr) In der jüngsten öffentlichen Ratsitzung des Häg-Ehrsberger Gemeinderates der eine Besichtigungsfahrt Vorausging standen sieben Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Im ersten Punkt ging es um die Beschaffung von digitalen ALK- und ALB Daten vom Landesvermessungsamt-Beitritt zur Rahmenvereinbarung (wird für das Jagdkataster benötigt). Für den Erstbezug müsste die Gemeinde ohne Rahmenvereinbarung 5034,18 Euro zahlen. Man einigte sich darauf den Beitritt zur Rahmenvereinbarung mit jährlichen Kosten in Höhe von 635,44 Euro auf sieben Jahre zu beschließen. Ein Entwurf zur Anhörung gem. §12 Landesplanungsgesetz über den Teilregionalplan Windenergie 2008 wurde vorgelegt und die Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen vorgestellt. Der dritte Punkt hatte es in sich. Hier ging es um die Änderung von Wasser und Abwassergebühren nach Vorlage. Das Land Baden-Württemberg hat für das Jahr 2009 die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft geändert. Aufgrund dieser Änderung würde die Gemeinde Häg-Ehrsberg nicht wie bisher den Höchstsatz von 90 Prozent, sondern nur noch eine Förderung in Höhe von 62 Prozent erhalten. Um den neuen Höchstfördersatz von 80 Prozent erreichen zu können müsste die Gemeinde die Gebühren für Wasser und Abwasser um insgesamt ca. 0,42 Euro anheben. Die Höhe der Anhebung wird derzeit noch kalkuliert, und sollte auf den 1.Oktober in Kraft treten. Einig war man sich im Ratsgremium darüber, dass man für die bereits bewilligten Maßnahmen die fast zu Ende sind, und auch die zweiten Teilabschnitte dieser Maßnahmen versuchen wird noch Fördermittel in Höhe von den damaligen 90 Prozent zu bekommen. Aber wen das Land so weiter macht und nur noch Gesetzte zu Lasten des Bürgers macht stirbt der Ländliche Raum aus, und es gibt Auswanderungen die man nicht mehr  Stoben kann. Auch die Kommunen (Gemeinden und Städte) werden nicht mehr in der Lage sein Gelder für alles was man Vorschlägt und Festlegt (EU und Land) zur Verfügung zu stellen. Dieses macht jetzt schon Etlichen zu schaffen. Über die Höhe der Anhebung der Gebühren wird demnächst eine Sitzung abgehalten. Die Abwasserleitungen für Altenstein / Mutterbühl / Simmelebühl sind bewilligt und die Arbeiten werden dieses Jahr noch abgeschlossen. Auch der erste Teil der Wasserversorgung Häg geht dem Ende entgegen. Hier ist ja ein neuer Hochbehälter im Plan, dessen Ausbau (Innenleben) aber erst im zweiten Teilabschnitt erfolgen soll. Für diesen und die neue Verbindungsleitung muss nochmals ein Förderantrag gestellt werden, da das Land nur geringe Fördermittel zur Verfügung gestellt hatte. Auf der langen Wunschliste stehen in der Gemeinde Häg-Ehrsberg noch die Wasserversorgung und das Abwasser in den Ortsteilen Forsthof, Happach, Schürberg und Rohrberg.  Einer Nachtragsvereinbarung für die Abwasserleitung Altenstein und Höll-Rohmatt stimmten die Räte zu.
Einem Nachtragsbauantrag im Ortsteil Rohmatt ebenfalls.
Bürgermeister Bruno Schmidt gab noch bekannt, dass man für die Wührestrasse (Ausbau) 900.000 Euro Fördermittel erhält (diese aber nicht für die ganze Strasse reichen) und in zwei Jahresraten ausbezahlt werden. Man ist sehr froh über die Fördermittel und bedankt sich beim Regierungspräsidium.